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BayObLG, 11.07.1952 - BReg. 2 Z 63/52 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1952, 157
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 13.07.2017 - V ZB 136/16
Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des …
a) Der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens nach § 22 GBO steht allerdings nicht entgegen, dass die Eintragung, deren Berichtigung beantragt wird, - wie hier - auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (vgl. BayObLGZ 1952, 157, 158; OLG Frankfurt, RPfleger 1996, 336, 337;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 22 Rn. 5; aA OLG Brandenburg, FGPrax 2015, 11).In einem solchen Fall ist das Grundbuchamt, dessen Pflicht es ist, das Grundbuch mit der Wirklichkeit in Einklang zu halten, berechtigt und verpflichtet, ein Eintragungsersuchen gemäß § 38 GBO zurückzuweisen (BayObLGZ 1952, 157, 159).
- BGH, 01.12.1988 - V ZB 10/88
Voraussetzungen eines Anwartschaftsrechts des Grundstückskäufers
Dies gilt auch gegenüber dem Eintragungsersuchen einer Behörde (OLG Köln DNotZ 1958, 487, 488; BayObLGZ 1952, 157, 159; 1970, 182, 184 f; 1985, 372, 374; vgl. auch BGHZ 19, 355, 357). - OLG München, 15.07.2019 - 34 Wx 264/17
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher …
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Löschung der zugunsten des Beteiligten zu 2 eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (lfd. Nr. 1 der Zweiten Abteilung) als inhaltlich unzulässig ist mit dem Ziel statthaft, von Amts wegen eine Löschung nach § 53 GBO vorzunehmen oder zumindest einen Widerspruch einzutragen, § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO (BayObLGZ 1952, 157/160;… Briesemeister in KEHE GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 31;… Demharter GBO 31. Aufl. § 53 Rn. 61).
- OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07
Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der …
b) Dagegen ist die Beschwerde gegen die Ablehnung der angeregten Löschung eines Rechts als inhaltlich unzulässig mit dem Ziel statthaft, von Amts wegen einen Widerspruch einzutragen bzw. eine Löschung nach § 53 GBO vorzunehmen, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO (BayObLGZ 1952, 157/160;… Briesemeister in KEHE GBO 6. Aufl. § 71 Rn. 44;… Demharter § 53 Rn. 61). - OLG München, 21.11.2018 - 34 Wx 105/18
Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten …
a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung einer dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegenden Grundbucheintragung - wie die Eigentümereintragung - begehrt wird, ist zwar nach h. M. die unbeschränkte Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO dann statthaft, wenn geltend gemacht wird, die Eintragung sei nachträglich durch Vorgänge außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden (vgl. BGH ZfIR 2018, 277 m. Anm. Böttcher;… Senat vom 22.6.2016 - 34 Wx 40/16, NJOZ 2016, 1194 Rn. 11; BayObLGZ 1952, 157/159 f.;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 29;… Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 58;… kritisch: Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 152). - OLG München, 29.10.2007 - 34 Wx 105/07
"Limitierter Kaufpreis" als dingliches Vorkaufsrecht
Gegen die Ablehnung der Löschung eines Rechts als inhaltlich unzulässig ist eine Beschwerde jedenfalls mit dem Ziel statthaft, dass ein Amtswiderspruch nach § 53 GBO eingetragen wird, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO (BayObLGZ 1952, 157/160;… Kuntze in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann § 71 Rn. 44;… Demharter § 53 Rn. 61). - OLG München, 09.05.2008 - 34 Wx 139/07
Grundbucherklärungen: Auslegung einer Eintragungsbewilligung im Zusammenhang mit …
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Löschung eines Rechts als inhaltlich unzulässig ist jedenfalls mit dem Ziel statthaft, einen Amtswiderspruch einzutragen bzw. eine Amtslöschung nach § 53 GBO vorzunehmen, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO (BayObLGZ 1952, 157/160;… Kuntze in KEHE GBO 6. Auflage § 71 Rn. 44;… Demharter § 53 Rn. 61). - OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
Soweit die Beschwerde das Ziel verfolgt, die Eintragung zu beseitigen, kann sie dahin ausgelegt werden, dass mit ihr jedenfalls die Eintragung eines Widerspruchs begehrt wird (BayObLGZ 1952, 157/160 f.;… BayObLG FGPrax 1998, 164/165, § 71 Rn. 55). - OLG München, 16.07.2019 - 34 Wx 264/17
Löschung inhaltlich unzulässigen Grunddienstbarkeit von Amts wegen
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Löschung der zugunsten des Beteiligten zu 2 eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (lfd. Nr. 1 der Zweiten Abteilung) als inhaltlich unzulässig ist mit dem Ziel statthaft, von Amts wegen eine Löschung nach § 53 GBO vorzunehmen oder zumindest einen Widerspruch einzutragen, § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO (BayObLGZ 1952, 157/160;… Briesemeister in KEHE GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 31;… Demharter GBO 31. Aufl. § 53 Rn. 61). - OLG München, 06.02.2023 - 34 Wx 5/23
Zum Erlöschen der Auflassungsvormerkung bei bestandskräftiger Versagung der …
Insbesondere ist gegen einen Beschluss, mit dem - wie hier - der Antrag auf Behebung einer nachträglich eingetretenen Grundbuchunrichtigkeit zurückgewiesen wird, die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft (BayObLGZ 1952, 157/159;… Bauer/Schaub/Budde GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 58;… Demharter GBO 32. Aufl. § 71 Rn. 29;… Hügel/Kramer GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 152 f.;… Schöner/S. GBR 16. Aufl. Rn. 483). - BayObLG, 12.03.1984 - BReg. 3 Z 27/84
Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister